Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1993 - BLw 45/92 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Abfindungsansrüche der Erben von LPG -Mitgliedern
Verfahrensgang
- BGH, 21.01.1993 - BLw 45/92
- BGH, 21.04.1993 - BLw 45/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 21.04.1993 - BLw 45/92
Zu einer entsprechenden Auslegung der Schriftstücke ist das Rechtsbeschwerdegericht selbst befugt, weil insoweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. BGHZ 65, 107, 112 für die Revision). - BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 21.04.1993 - BLw 45/92
Dieses Gesetz hat jedoch keine (echte) Rückwirkung entfaltet, weil es - anders als § 51 a Abs. 1 (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466) und Abs. 2 LwAnpG n.F. den Beginn seines zeitlichen Anwendungsbereichs weder ausdrücklich noch sinngemäß auf einen Zeitpunkt festgelegt hat, der vor seinem Inkrafttreten am 16. März 1990 liegt.